Wie sinnvoll ist die BAG Shalom?

Einige Wochen ist es nun her, dass sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom gegründet hat. Sie scheint – verfolgt man die Berichterstattung bzgl. der Linkspartei und ihrer Jugendorganisation – ein lange überfälliger Zusammenschluss zu sein. Kritische Stimmen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft kommen vor allem aus dem selbsternannten antiimperialistischen Lager der Linken, welche allzu häufig Gegenstand der Kritik antisemitismuskritischer Autoren sind. Die Debatte über den Sinn und Zweck des Projektes ist jedoch tiefgreifender.

Die Linke als Teil der gegenaufklärerischen Internationalen

Dass sich Teile der gesellschaftlichen Linken schon seit Ewigkeiten für den Kampf für das Volk, den Volksstaat und andere verirrte regressive Gehirngespinste verpflichtet haben, ist ein offenes Geheimnis. Diese Erkenntnis beschränkt sich nicht ausschließlich auf die alte Kommunistische Partei, welche von "Agenten der amerikanischen Finanzkapitalisten" (Ein amerikanisch-deutsches Ueberfremdungs-Konsortium, in Die Rote Fahne, Nr. 6, 8. Januar 1926) sprach und somit ihre Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Konstituierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus zum Audruck brachte. Sie beschränkt sich zudem nicht auf die linksradikale Gruppe Tupamaros West-Berlin, welche am 09. November 1969 im antizionistischen Wahn einen Sprengsatz in das Jüdische Gemeindehaus Berlin platzierte, welcher in 'israelkritischer' Tradition das Leben von knapp 250 Teilnehmern der dortigen Gedenkveranstaltung konkret bedroht hat. Geglückt ist dieser Massenmordversuch erfreulicherweise nicht.

Neuere Entwicklungen

Trotz einiger Jahrzehnte möglicher Selbstreflexion, scheinen Teile der sogenannten Linken sich kaum von diesen alt-verstaubten Narrativen und Projektionen gelöst zu haben. Auf ein paar dieser Abgründe bin ich schon in meinem Kommentar zum 07. Oktober eingegangen:

Der Tag, an dem das Unaussprechliche geschah.

Am 07. Oktober 2023 ereignete der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Der Beitrag erinnert an das Massaker vom 07. Oktober und versucht die darauffolgenden gesellschaftlichen Entwicklungen grob zu fassen.

Kai BeitelmannKai Beitelmann

Dass die Partei Die Linke von diesen Strömungen nie frei war, liegt auf der Hand. Zuletzt gewinnen sie jedoch an Bedeutung.
So teilte bspw. ein Mitglied des Parteivorstandes eine Karte, welche den Staat Israel nicht darstellt und stattdessen die ganze Region in panarabischen Farben präsentiert, einige Zeit später feierte Die Linke in Neukölln mit Teilnehmern, welche laut Verfassungsschutz der Hamas nahestehen, und die Linksjugend beschloss einen antisemitischen Antrag, dessen mediale Tragweite schon fast die Holocaustrelativierung einer Bundessprecherin und den Wunsch nach toten Juden einzelner Basisgruppen überschattete.

Wer hier noch das Fabelwesen des 'Einzelfalls' aufrechterhalten will, unterschätzt entweder die tiefgreifende kontinuierliche Verankerung antizionistischer und antisemitischer Positionen innerhalb der historischen Linken oder unterschlägt diese bewusst. Die genannten Vorfälle stehen nur beispielhaft für eine Denkweise, welche jene Schlussfolgerungen überhaupt erst zulässt – also Schlussfolgerungen wie die, dass in Gaza "der Holocaust" passiere oder es eine veröffentlichungswürdige Position sei jüdische Kinder aus fliegenden Flugzeugen zu werfen.

Die Rolle der BAG Shalom

Als Reaktion auf die sich verändernden Kräfteverhältnisse haben sich einige Mitglieder und Nicht-Mitglieder der Linken zu der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom zusammengeschlossen. Auf ihrer Website beschreibt sie sich wie folgt:

Die [..] BAG Shalom ist die Vertretung der Parteimitglieder, Gastmitglieder sowie parteilosen SympathisantInnen der Partei Die Linke, die sich für den Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus, die Förderung der Erinnerungskultur sowie die Solidarität mit Israel als Schutzraum jüdischen Lebens politisch einsetzen.
Sie bringt sich auf allen Ebenen der Partei unmittelbar in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein. Sie erarbeitet eigene Positionen, führt Veranstaltungen und Bildungsformate durch, tritt innerhalb und außerhalb der Partei für Aufklärung ein und berät Mitglieder und Funktionsträger:innen der Partei zu den genannten Themenfeldern.

BAG Shalom | Mitwirkungserklärung

Mitwirkungserklärung

Mitwirkungserklärung

Dieses kurze Selbstverständnis ist inhaltlich nicht wirklich überraschend. Schließlich sprechen wir hier von einer thematischen Arbeitsgruppe innerhalb einer im Bundestag vertretenen Partei, dessen inneren Abläufe von Parteitagen, Anträgen und Änderungsanträgen bestimmt sind. Folglich ist es nur logisch, dass dieser Zusammenschluss mittels Bildungsformaten in Die Linke hineinwirken will, und die Angst berechtigt ist, dass diese innerhalb der 'konstruktiven Kritik' verharrt.

Ist das der richtige Weg?

Ob der Antisemitismus innerhalb der Linkspartei bekämpft werden kann oder die Linkspartei als Ganzes von außen bekämpft werden muss, ist eine alte und langjährige Debatte. Ein wichtiger Fürsprecher der letztgenannten Position ist Jan Gerber, Leiter des Forschungsresorts Politik im Dubnow-Institut, welcher sich mit seinem Text "Austreten, aber schnell!" bereits 2008 zu Wort meldete und den Mitgliedern des damals noch jungen Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend zum Austritt riet. Das Gegenteil von gut ist schließlich nicht böse, sondern gut gemeint – und in der notorisch antisemitischen Linkspartei gäbe es dementsprechend keinen Platz für Veränderungen, sondern nur gutmütige Verbesserungsvorschläge. Jeder Versuch, durch antisemitismuskritische Arbeit eine positive inhaltliche Kehrtwende herbeizuführen, sei vergebliche Mühe und ein Persilschein für Die Linke.

Dieser Persilschein erscheint nach Gerber in Form von Debattenbereitschaft, Kompromissen und Zurechnungen an die antizionistischen Schaumschläger. Die Arbeitsgemeinschaft adele durch den innerparteilichen Dialog diejenigen, welche aus der Delegitimation und den Zerstörungswunsch gegenüber Israel ihre Daseinsberechtigung in der sogenannten Linken ableiten. Somit verkomme die Kritik an eben jenen Strömungen in der Linken zu einer Legitimation derselben und der eigentliche Zweck der Shalom-Struktur schlägt ins Gegenteil um.

Gerber stellt demzufolge fest:

Tatsächlich kommt der moderne deutsche Antizionismus nicht mehr mit der Planierraupe daher. Er verschanzt sich vielmehr hinter dem Schlagwort der »kritischen Solidarität«. Das groß­zügig vorgetragene Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist dabei die Voraussetzung dafür, ungeniert gegen den jüdischen Staat hetzen zu können.

Konsequenterweise scheint somit die Aufforderung "Austreten, aber schnell!" bzw. "[Z]erreißt euer Parteibuch!" das einzige Verhältnis zur Partei Die Linke zu sein, welches von der antisemitismuskritischen Linken eingenommen werden kann – oder?

Was wäre wenn...

Doch was wäre denn, wenn Die Linke nur noch den Frontkämpfern des Palästinismus überlassen wäre? Dies würde den Freunden der globalen Intifada im Zweifel den ungehinderten Zugriff auf die Gelder, die Infrastruktur und die mediale Reichweite einer Partei geben, welche mit knapp 9% im Bundestag sitzt. Und hierbei geht es nicht um ein paar Tausend Euro und einen kleinen Account auf Facebook, sondern um ein Millionenbudget und eine Verflechtung von Stipendiaten, Bildungsveranstaltungen, Konferenzen, parteinahen Stiftungen und vieles mehr.
Vor diesem Hintergrund wirken die Argumente von Gerber – so richtig die Beschreibung des modernen Antizionismus doch sein mag – wie ein Rückzug in die Komfortzone.

Wer austritt, gewinnt vielleicht seine 'Haltung' zurück, verliert jedoch das Schlachtfeld. Wer wirklich glaubt, dass Die Linke ohne Shalom-Strukturen geschwächt wird und bekämpft werden kann, irrt. Ganz im Gegenteil: Sie wird möglicherweise zu einem Loch der Radikalisierung verkommen, dessen Narrative ungefiltert und enthemmt Teil der öffentlichen Debatte werden.
Der Irrtum liegt zudem in der Annahme, dass die Kritiker innerhalb der Partei den Laden stabilisieren. Auch hier scheint vielmehr das Gegenteil der Fall zu sein: Nichts hassen die eingefleischten Orthodoxen mehr als die ketzenden Zusammenschlüsse. Die BAG Shalom ist für diese Leute Sand im Getriebe der Partei, des Sozialismus und der Revolution, da erst durch die BAG der antizionistische Ausfall zum Skandal wird, statt zur Normalität.

Der Appell Gerbers wäre der Vorschlag, diesen Sand aus dem Getriebe zu entfernen, damit das Getriebe 'ehrlich' laufen könne. Eine 'ehrlich' antisemitische Linkspartei, die ohne den internen Widerspruch agieren kann, ist keine Verbesserung der Zustände, sondern eine Katastrophe. Die Idee, man müsse das Schlechte erst vollends entfalten lassen, damit es von außen bekämpft werden kann, ist eine Verelendungstheorie für den Diskurs – und historisch genauso widerlegt.

Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom ist somit kein Klosterseminar für moralische Reinheit, sondern der Kampf im Schlamm um gesellschaftliche Ressourcen und Deutungshoheit.